Anträge

Antrag an den Rat im Zuge der Haushaltsdebatte 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Beschlossen werden soll die kostenlose Vergabe von Bäumen an private Grundbesitzer aus dem Kontingent der Ersatzpflanzungen, die aufgrund von Flächenmangel nicht oder erst verspätet…

Antrag an den Rat im Zuge der Haushaltsdebatte 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag auf Kürzung der Fraktionszuwendungen in Höhe von 50% für den Zeitraum der Haushaltssicherung. Inwieweit der Rat eine Satzung zur Höhe der Fraktionszuwendungen erlassen kann,…

Antrag an den Rat im Zuge der Haushaltsdebatte 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag auf Verzicht der 2%igen Steigerung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger*Innen für den Zeitraum der Haushaltssicherung, beginnend ab dem 01.10.2025. Sachverhalt: Gemäß §…

Antrag an den Rat der Stadt Löhne Sehr geehrter Herr Bürgermeister Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU stellen nachfolgenden Antrag zur Liegenschaftsangelegenheit „Fläche an der Alte Bünder Straße“: Die bisherige Projektplanung Investorenwiese wird in der jetzt vorliegenden Form nicht weiterverfolgt. Der Investorenwiese GmbH, vertreten…

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU hier: kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Parallelroute zur Werster Straße sowie gegen illegale Müllentsorgung in der Blutwiese Beschlussvorschlag: Die einzelnen Punkte des Antrages werden wie folgt beschlossen: a) Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung…