Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Linnemann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter*innen der lokalen Zeitungen,
liebe Gäste der heutigen Ausschussitzung,
liebe Kolleginnen und Kollegen
Die sogenannten Haushaltsreden sind die jährlichen großen Reden zur finanziellen Lage unserer Stadt.
Die ordentlichen Erträge belaufen sich auf 126.607.514 €, während die ordentlichen
Aufwendungen 143.044.434 € betragen. Nach Abzug der Minderaufwendungen ergibt sich ein Ergebnis von -11.989.024 €.
Auch in diesem Jahr bedanken wir uns herzlich bei der Kämmerin und ihrem Team für die Aufstellung des vorläufigen Haushaltsplans und zollen Respekt für die erbrachte Leistung.
Hinter diesen scheinbar einfachen Zahlen steckt nicht nur viel Arbeit – sie fassen die
Realität in unserer Stadt zusammen. Haushaltsdefizite sind in Nordrhein-Westfalen
inzwischen die Regel. Ausgeglichene Haushalte gibt es praktisch kaum noch.
Altschuldenlösung und Sondervermögen sind zwar kleine Lichtblicke, können jedoch die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht beheben. Nothaushalt, Überschuldung, Investitionsstau und Haushaltssicherung sind die Standardbegriffe der kommunalen Finanzkrise. Auch die Erdrosselungswirkung der
Kreisumlage ist für die Stadt Löhne erreicht. – Tendenz steigend. Diese Faktoren gefährden die kommunale Selbstverwaltung auch in unserer Stadt. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten, ohne dass Bund und Land ihnen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt hätten.
Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten für Personal, Infrastruktur und den laufenden Betrieb, ohne verlässlich ausgestattet zu sein. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ gilt schon lange nicht mehr.
Aber was können wir hier und jetzt tun? Jammern? Den Kopf in den Sand stecken? Alles schlechtreden? Auf Sicht fahren? Das machen nur Menschen ohne gemeinschaftliche Ziele. Wir wollen, dass Busse zuverlässig fahren, Schulen saniert werden und die Feuerwehr rechtzeitig ausrücken kann. Wir wünschen uns Grünflächen und Parkanlagen, die bei großer Hitze Orte der Abkühlung und bei Starkregen Wasseraufnahme bieten. Wir wollen, dass die Oma rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kommt und der Bürgerservice schnell und unbürokratisch arbeitet.
Kitas, Schwimmbäder, Museen, Jugendzentren, Stadtgrün, Sportplätze und Straßen sind für uns nicht nur Kostenfaktoren, sondern die Lebensadern unserer Stadt. Am Ende geht es um nichts weniger als die Frage, ob das Leben in Löhne funktioniert – ob junge Menschen hier eine Zukunft sehen oder wegziehen.
All das wollen wir. Und das kostet Geld. Es zeigt deutlich, dass unsere Kämmerin nur an wenigen eigenen Stellschrauben drehen kann – und aufgrund der Haushaltssicherung auch muss. Mit der Grundsteuererhöhung wird die Aufkommensneutralität wiederhergestellt, und bei der Gewerbesteuer erfolgt eine angemessene Erhöhung. Weitere eigene Konsolidierungsmaßnahmen, wie Einsparungen bei Mieten, halten wir für sinnvoll. Eine zukunftsorientierte Personalplanung besteht für uns aber nicht nur aus
Personalkostenbegrenzung. Ja, all diese Maßnahmen tun weh – sind aber aktuell
erforderlich.
Das Kernproblem der kommunalen Finanzen sehen wir nicht in Löhne. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung, eine nachhaltige strukturelle Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen langfristig finanziell absichert.
Die Kommunen in NRW brauchen dauerhaft deutlich mehr Mittel – nicht nur einzelne
Programme zur Entschuldung oder für Investitionen. Es braucht eine verlässliche finanzielle Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative. Das sind die Grundlagen, um Handlungs- und Zukunftsfähigkeit vor Ort zu sichern.
In guten Familien ist es so: Egal, welche Herausforderungen die Familie auf die Probe
stellen – wichtig ist, dass man zusammenhält und gemeinsam einen Weg findet. Diese
Familien gehen gestärkt aus schwierigen Zeiten hervor. Denn eines ist sicher:
Veränderungen gehören zum Leben dazu. Mit den richtigen Strategien können wir sie nicht nur bewältigen, sondern als Chance für Wachstum nutzen.
Genauso ist es auch hier im Stadtrat unter der demokratischen Parteienfamilie. Wir
begegnen uns auf Augenhöhe, streiten fair und sachlich, finden Mehrheiten und treffen
Entscheidungen für ein gutes, vielfältiges Zusammenleben in unserer Stadt.
Die finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen lassen keinen Spielraum für
„einfache“ Lösungen, Wagenburgmentalität, Intoleranz oder ineffektive Ressourcennutzung.
Auch das „schwarze Schaf“ der Familie ist eingeladen, sich ehrlich am Familienhaushalt zu beteiligen!
Angesichts des unterfinanzierten Haushalts sieht meine Fraktion die Aufgabe darin, dennoch aus Wenigem mehr zu machen! Wir wollen unsere Stadt nicht weiter kaputtsparen und darauf hoffen, dass es schon irgendwie besser wird.
Es geht uns darum, im Rahmen des Machbaren Investitionen für ein lebenswertes Löhne zu tätigen. Die großen Worte wie Sondervermögen, Infrastrukturpaket, Investitionsprogramm oder Rambozambo müssen da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Konkret heißt das für uns: Alle Bürger*innen sollen spüren, dass mit ihrem Steuergeld
notwendige Investitionen für sie umgesetzt werden. Das werden oft kleine Maßnahmen sein, aber auch große Investitionen werden kommen müssen.
Wenn es um grundlegende Bedürfnisse und kluge Investitionen für die Zukunft geht, dann müssen wir handeln!
Darum bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anträge zum Haushalt ein:
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis auf Weiteres von einer Veräußerung und Bebauung der Investorenwiese abzusehen und stattdessen die Schaffung einer attraktiven Grün- und Aufenthaltsfläche mit Sitzgelegenheiten zu prüfen und zu planen.
- Durch die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes sollen mögliche Potenzialflächen priorisiert werden, Kosten und Vorschläge zur Finanzierung möglicher Maßnahmen dargestellt werden, und die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen mit der Flächennutzung vereinbart werden. Die Erstellung des Grünflächenmanagements mit Entsiegelungskonzept wird entsprechende Daten über alle Grünflächen und deren Ausprägung und Zustand liefern und ein späteres Monitoring deutlich vereinfachen. Mit diesem Antrag soll also proaktiv eine zukünftige Handlungsgrundlagezur Flächennutzung ausarbeitet werden.
Zum Schluss geht nochmal mein Dank an Frau Linnemann und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Patrick Sasse
-Fraktionsvorsitzender
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