Haushaltsrede zum Städt. Haushalt 2024 von Silke Glander-Wehmeier
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Linnemann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter*Innen der heimischen Presse, liebe Kolleg*Innen, sehr geehrte Gäste auf der Empore.
Die Aufstellung des Haushaltes ist jedes Jahr eine Herausforderung und angesichts der angespannten Finanzlage sicher keine einfache.
Wir bewegen uns seit geraumer Zeit von Krise zu Krise.
Angesichts dieser ständig zunehmenden, globalen Herausforderungen wird es immer schwieriger, mutige, zukunftsweisende Perspektiven zu entwickeln.
Diese Geschehnisse wirken sich auch auf die Politik aus und treiben uns alle um und machen uns an vielen Stellen auch ratlos. Hinzu kommt neben Inflation, Tariferhöhungen, Zinsanstieg letztendlich auch die Finanzsituation von Bund und Land. Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Regierung mit voller Wucht getroffen, die Einstellung kommunaler Förderprogramme oder Kürzungen im sozialen Bereich sind aber keine Lösungen. Denn die Leidtragenden sind immer die Menschen vor Ort.
Wir befinden uns nicht in dieser defizitären Situation, weil wir schlecht oder über unsere Verhältnisse gewirtschaftet haben, sondern weil die Rahmenbedingungen für die Kommunen schlecht sind. Das erfordert noch mehr Zusammenhalt innerhalb der politischen Gremien und es erfordert auch die Unterstützung unserer Mitmenschen hier in Löhne.
Steuererhöhungen sind kein Raubzug gegen die Löhner*Innen. Wir treffen diese Steuer-Entscheidungen nicht leichtfertig. Wir fragen uns, was bekommen die Menschen in unserer Stadt dafür? Im Ergebnis ist diese Liste gefüllt mit Maßnahmen, die jedem von uns zu Gute kommen. Folglich finden wir es nicht ungerecht, wenn wir gemeinsam die finanziellen Herausforderungen bewältigen.
Diese Einsicht erwarten wir auch von den Fraktionen, die mit Zustimmung an den aufgestellten Investitionen für das Haushaltsjahr 2024 beteiligt waren.
Lediglich Oppositionsarbeit als Beitrag zu leisten ist nicht zielführend.
Ungerecht ist allerdings die neue Grundsteuerreform, diese muss zwingend korrigiert werden. Diese Berechnung können weder wir uns selbst, geschweige denn den Bürger*Innen erklären bzw. vermitteln. An manchen Stellen ist es schon müßig, den Menschen in unserer Stadt klarzumachen, dass die Grundsteuerreform des Landes kein hausgemachtes Problem der Löhner Grünen und der Löhner SPD ist. Wir hoffen auf eine gute Lösung, die Auseinandersetzungen zwischen vielen Kommunen und dem Land NRW laufen bereits auf Hochtouren.
Viele Bürger*Innen hoffen auf einfache Lösungen, die es nicht immer gibt
Die Sehnsucht vieler Menschen nach einfachen Lösungen inmitten all der unüberschaubaren Krisen wird schamlos vom rechtspopulistischen und rechtsextremen Rand ausgenutzt. Wir müssen uns in diesen Zeiten gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie stellen. Denn, einfache Lösungen, die gibt es nicht! Auch nicht von der AfD!
Meine Fraktion sieht noch viel Spielraum für den Dialog mit den Menschen in unserer Stadt, um transparente und bürgernahe Entscheidungen durch demokratische Prozesse herbeizuführen, um auch antidemokratischen Bewegungen das Wasser abzugraben.
Warum wird ein Großprojekt, wie z.B. die Entscheidung über einen Neubau von Frei- und Hallenbad, nicht gemeinsam mit den Bürger*Innen erarbeitet? Wir sind zwar die gewählten Vertreter*Innen im Rat, wir wissen aber auch, dass wir nicht immer im Sinne unserer Wählerschaft entscheiden. Darüber könnten wir ja vielleicht mal nachdenken.
Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, dass wir, die demokratischen Parteien, gemeinsam für unsere Grundrechte und demokratischen Werte einstehen. Wir müssen den Rechtsextremisten nicht nur auf öffentlichen Demos Flagge zeigen, sondern auch eine Zusammenarbeit mit antidemokratischen Vertreter*Innen im Rat und den Ausschüssen rigoros ablehnen, sollte es in Löhne jemals dazu kommen, dass Rechtspopulisten Einzug in den Stadtrat halten.
So haben sich in der Stadt Herne alle Partei- und Fraktionsvorsitzende zusammen mit Vereinen und Organisationen ein Versprechen gegeben, das da heißt: „Hand drauf: Keine Kooperation mit der AfD“!
Wir Grünen finden, das ist ein starkes Statement! (www.herner-versprechen.de)
Investitionen in die Zukunft
Wir müssen sparen, zukünftige Ausgaben kritisch unter die Lupe nehmen, das steht außer Frage.
Mutig und selbstbewusst Probleme angehen, weiterhin positiv denken und handeln, Herausforderungen aber auch als Chance sehen.
Und ja- Investitionen müssen sein, vor allem in nachhaltige und zukunftsfähige Projekte.
Deshalb legt meine Fraktion ein besonderes Augenmerk auf die baulichen und infrastrukturellen Maßnahmen an den Schulen in Löhne.
Schule ist schon lange nicht mehr nur ein Ort der Bildung…Unterricht, Lehrplan, Stundenplan, Hausaufgaben, Noten. Schule ist noch viel mehr.
Und das wusste schon Wilhelm Busch, als er schrieb:
Also lautet ein Beschluss:
Dass der Mensch was lernen muss.
Nicht allein das ABC
Bringt den Menschen in die Höh,
Nicht allein in Schreiben, Lesen
Übt sich ein vernünftig Wesen;
Nicht allein in Rechnungssachen
soll der Mensch sich Mühe machen;
Sondern auch der Weisheit Lehren
Muss man mit Vergnügen hören.
(Auszug aus „Der vierte Streich“ von Wilhelm Busch)
Schule ist ein sozialer Ort, ein Ort der Begegnung mit Freunden und Lehrkräften. Ein Ort, an dem sich Schüler*Innen und Lehrende zumeist bis in den späten Nachmittag hinein aufhalten.
Wir Grünen stehen hinter den geplanten 11 Maßnahmen, die jüngst im Schulausschuss zur Diskussion standen, möchten diese Aufstellung jedoch um eine Weitere ergänzen.
Die Schulhoffläche der Bertolt-Brecht-Gesamtschule stellt eine betonierte Innenhoffläche dar, die von nur geringer Aufenthaltsqualität zeugt und keineswegs einladend wirkt, um dort die Pausen und/oder Freistunden in angenehmer Atmosphäre zu verbringen.
Wir Grünen beantragen, dass die aktuelle Schulhofsituation an der Bertolt-Brecht-Gesamtschule verbessert wird. Dabei sollen vor allem versiegelte Flächen zugunsten von naturnaher Gestaltung freigelegt werden. Mit der Schule sind entsprechende Maßnahmen zu eruieren.
Des Weiteren beantragen wir, das kleine Wäldchen am Lakenpohl zum vorhandenen Schulhof als weitere Aufenthaltsfläche/Naturoase zu entwickeln. Angesichts der zunehmenden Hitzeperioden in den vergangenen Sommern kann hier eine zusätzliche Umgebung geschaffen werden, in der es sich gut lernen und lehren lässt.
Am 01.02.2024 ist eine neue Förderrichtlinie für Kommunen an den Start gegangen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, kurz das BMUV, stellt mit dem neuen KfW-Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (ANK) ein effektives Instrument zur Verfügung, die mehr Klimaschutz und Lebensqualität in städtische Gebiete bringen.
Dazu gehören die naturnahe Gestaltung urbaner Räume, die Pflanzung von Stadtbäumen, die Pflege von Grünflächen sowie die Schaffung neuer Naturoasen. U.a. wird das Anlegen von kleinen Grünanlagen wie Pikoparks, Naturerfahrungsräumen, urbanen Wäldern und Gärten gefördert. Die Höhe der Förderung beträgt 80%, für finanzschwache Kommunen in der Haushaltssicherung 90%.
Die Grünen beantragen die Maßnahme „Schulhofsanierung und die Schaffung einer Naturoase in Form eines Pikoparks“ an der Bertolt-Brecht-Gesamtschule im Haushaltsplan aufzunehmen. Die Verwaltung stellt den unverzüglichen Kontakt zur Schulleitung her, um das weitere Vorgehen zu besprechen und einen entsprechenden Förderantrag auf den Weg zu bringen.
Seitens der Schule liegen schon seit längerer Zeit Konzepte zur Umgestaltung der Aufenthaltsflächen vor. Von konkurrierenden Antragsstellungen auf Fördergelder soll seitens der Stadt abgesehen werden!
Und, ich wiederhole mich - Investitionen müssen sein, vor allem in nachhaltige und zukunftsfähige Projekte. Wenn Deutschland jetzt zu wenig Investitionen in den Klimaschutz tätigt und nicht mit guten Beispielen vorangeht, wird die Erderwärmung noch stärker und der Schaden damit größer. Das werden insbesondere die jüngeren Generationen spüren und bezahlen müssen.
Klimaschutz fängt in der Kommune an. Die zunehmende Verarmung unserer Kulturlandschaft ist sicherlich der zunehmende Flächenverbrauch. Der Vorrat an Boden und Fläche ist aber endlich. Wir müssen uns der Frage stellen: „Wo sind die Grenzen des Wachstums?“
Meine Fraktion konnte dem Regionalplan aus der Landesentwicklungsplanung nicht zustimmen. Uns bereitet der Gedanke Sorge, dass immer noch die ein oder andere wertvolle Ackerfläche versiegelt werden soll.
Wir müssen der zunehmenden Erderwärmung mit ihren einhergehenden Extremwetter-Ereignissen, dem Artensterben und dem Flächenschwund mit Maßnahmen vor Ort entgegenwirken.
Schottergärten
Wir Grünen haben lange dafür gekämpft, dass Schottergärten in Löhne keine Zukunft mehr haben sollen. Letztendlich hat sich unsere Beharrlichkeit dann ausgezahlt, der Rat hat sich im 2. Anlauf auf ein Verbot für Schottergärten im Löhner Stadtgebiet ausgesprochen.
Meine Partei wird gerne mit dem Wörtchen „Verbot“ in Zusammenhang gebracht. Doch vergessen Sie es…Wir müssen nichts verbieten, was schon lange zuvor verboten war. Die Landesbauordnung gibt seit 2019 ein Begrünungsgebot vor. Und auch schon im Jahr 2000 galt dieses Gebot. In der Landesbauordnung steht: Nicht überbaute Flächen müssen wasseraufnahmefähig gestaltet und begrünt werden.
Der Verband Wohneigentum NRW klärt auf. Dort heißt es:
„Ab 2024 kommt nun eine begriffliche Klarstellung in die Landesbauordnung“:
„Schotterungen und Kunstrasen sind keine zulässige Gestaltung von nicht überbauten Flächen. Im Klartext: Schottergärten und auch Kunstrasen waren in NRW schon lange verboten – die neue Landesbauordnung stellt das jetzt nur noch einmal ganz explizit klar und will so letzte Zweifel aus dem Weg räumen. Daraus ergibt sich auch: Das Verbot galt auch schon vorher, also auch für bereits bestehende Schottergärten.“
Meine Fraktion beantragt deshalb, dass wir als Stadt Löhne mehr noch für die Umgestaltung von Schottergärten in naturnahe Flächen werben sollten. Die Verpflichtung zum Rückbau von bestehenden Schottergärten werden wir allerdings nicht beantragen. Die Verantwortung zur Einhaltung von Regeln und Gesetzen obliegt ganz und gar den Betroffenen.
Wir erwarten jedoch, dass der §8 BauO NRW 2018 „Das Grundstück und seine Bebauung“ in zukünftigen Baugenehmigungen strikte Anwendung findet.
Klimaschutz ist schon lange nicht mehr nur ein Thema für Grüne. In puncto Klimawandel ist 5 vor 12 schon längst vorbei. Oft hört man ja das Argument: Ja, ob wir hier was tun oder nicht…Solange in China und Amerika nichts passiert…
Auch hier in Löhne gibt es Handlungsräume
Wir Grünen verschließen uns nicht der Tatsache, dass Baumwurzeln auch z. B. Schäden an privatem Besitz verursachen können. Und natürlich fallen uns Fällgenehmigungen nicht leicht. Doch diese lassen sich nicht immer verhindern.
Denn… das eine will man, das andere kann man… Und wir wollen, dass den Kindern und jungen Familien das Lehrschwimmbecken möglichst bald wieder zur Verfügung steht.
Die Diskussion um die Fällung der 3 Linden in Melbergen, ebenso der Jahresbericht der erfolgten Baumfällungen in 2023, haben meine Fraktion noch einmal dazu veranlasst intensiver in die Thematik einzusteigen.
Wir kommen zu dem Ergebnis, dass wir die bestehende Baumschutzsatzung in der Stadt Löhne erneut einer Prüfung unterziehen möchten.
Speziell geht es uns um das Verhältnis der Ersatzpflanzungen. Das Verhältnis 1:1 halten wir für nicht zielführend genug. Vielmehr sollten wir uns gemeinsam überlegen, die Anzahl der Nachpflanzungen von dem Stammesumfang eines geschützten Baumes abhängig zu machen. Ein Antrag liegt dieser Haushaltsrede bei.
Wie uns der Jahresbericht „Baumfällungen aus 2023“ zeigt, erfolgt die Ersatzpflanzung sehr verspätet, teilweise liegen zwischen Fällung und Neupflanzung 2 Jahre. Oft wird diese Zeitverzögerung auch mit fehlenden Flächen begründet. Vielleicht könnten wir in der Stadt Löhne im Falle des Flächenmangels, zu pflanzende Ersatzbäume auch der breiten Öffentlichkeit anbieten. Ähnlich wie bei der städtisch geförderten Baumvergabe könnten private Grundbesitzer ihr Interesse bekunden und in ihren Gärten einen Platz zur Neupflanzung zur Verfügung stellen. Somit könnte die Stadt Löhne auch die Kosten für die Pflanzung einsparen. Letztendlich ist der Standort des Baumes nicht entscheidend, sondern die Aufwertung der Natur.
Klimaschutz, Stadtentwicklung, Ausbau und Veränderung der Mobilität zu einer fahrradfreundlicheren Stadt, die weitere Entwicklung unseres Bahnhofes (mittlerweile ist dieser als kultureller und sozialer Ort nicht mehr wegzudenken), die Instandhaltung und Instandsetzung vorhandener Sport- und Kulturstätten, die Neuorganisation von Jugendtreffs, die Umstrukturierung von Spielplätzen in Form von Freizeitflächen sowie die Generalsanierungen unserer Schulen sind zentrale Zukunftsaufgaben, an deren Gestaltung wir auch zukünftig mitarbeiten wollen.
Und wir sind froh, dass wir stets an der Umsetzung von Maßnahmen aus unserem Klimaschutzkonzept arbeiten. In der vergangenen Woche wurde uns im Planungs- und Umweltausschuss im Zuge der Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Entwurf einer Potentialanalyse für die Stadt Löhne vorgestellt, die uns aufzeigt, wieviel Potential in unserer Kommune vorhanden wäre, um die Klimaziele bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Wir alle wissen, dass schon allein aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel, es nicht möglich sein wird, diese Maßnahmen alle umzusetzen. Entgegen einiger Kolleg*innen hier in unseren Reihen, die diese Präsentation der Herren Hundertmark und Modloch auf schärfste kritisiert haben, haben wir es dennoch verstanden, dass die vorgestellten Maßnahmen lediglich ein Leitfaden für unser zukünftiges Handeln darstellt.
Gleiches gilt für unser Mobilitätskonzept, wenngleich aufgrund der fehlenden Mittel einiges nur langsam in Bewegung gesetzt wird. Hoffnung dagegen macht das Kleeblatt-Konzept für den ÖPNV in Löhne. Denn nur ein ausgebautes Angebot kann Menschen motivieren auf das Auto zu verzichten!
Und damit, liebe Kolleg*Innen komme ich an einen Punkt in meiner Haushaltsrede, wo ich gerne Vorschläge für Einsparungen unterbreiten würde. Doch ich muss Ihnen ehrlich sagen, die ganz große Lösung kennen wir nicht.
Der Sparvorschlag unserer Kämmerin, Frau Linnemann, den Stadtrat um 10 Ratsmitglieder zu verkleinern, sorgte innerhalb meiner Fraktion für kontroverse Diskussionen. Aus Sicht einer kleineren Fraktion, wie in unserem Fall, haben wir nach wie vor die Befürchtung, dass bei gleich hohen Arbeitsanforderungen, diese auf noch weniger Schultern verteilt werden können.
Weiterhin sind wir der Meinung, dass es wichtig ist auch zukünftig Menschen für das politische Ehrenamt zu begeistern, gerade in Zeiten absoluter Politikverdrossenheit.
Wir schlagen aber 2 andere Einsparmöglichkeiten vor:
1.) Neben den Geldleistungen, die einer Fraktion gewährt werden können, umfasst die Fraktionsfinanzierung auch geldwerte Leistungen, wie bspw. die Zurverfügungstellung von Literatur/Fachzeitschriften und die Nutzung von Sitzungsräumen.
Nach unserer Information steht die Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Fraktionszuwendungen im Ermessen des Stadtrates.
In Ausnahmefällen, z.B. Haushaltsnotlagen, kann von der festgelegten Höhe abgewichen werden.
Wir befinden uns für die nächsten 10 Jahre in der Haushaltssicherung und möchten anregen, soweit es gesetzlich zulässig ist, die Fraktionszuwendungen um 50% zu kürzen. Die Ersparnis würde sich per anno auf 20.000 € belaufen, für den Zeitraum der Haushaltssicherung wäre somit eine Ersparnis von 200.000 € gewährleistet.
Inwieweit wir als Rat eine Satzung zur Höhe der Fraktionszuwendungen erlassen können, möge bitte von der Verwaltung geprüft werden.
2.) Gemäß § 10 EntschVO NRW Regelmäßige Anpassung der Aufwandsentschädigungssätze erhöhen sich die Aufwandsentschädigungssätze für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger*Innen nach den §§ 2 bis 4 und 5 Absatz 4, jährlich, beginnend ab dem 1. Januar 2025, um zwei Prozent.
Im vorläufigen Haushalt 2024 sind unter 54210001 - Aufwendungen für ehrenamtliche u. sonstige Tätigkeiten, 0111101000 - Politische Gremien, 380.000.-€ geplant. Bei einer jährlichen 2%tigen Steigerung bedeutet das:
für 2025 (387.600,00 €)
für 2026 (395.352,00 €)
für 2027 ( 403.259,04 €)
für 2028 (411.324,18 €)
für 2029 (419.550,66 €)
für 2030 (427.941,67 €)
für 2031 (436.500,50 €)
für 2032 (445.230,51 €)
für 2033 (454.135,12 €)
für 2034 (463.217,82 €)
und somit eine Einsparung von Haushaltsmitteln in den nächsten 10 Jahren in Höhe von 83.217,82 €.
Meine Fraktion sieht eine derartige regelmäßige Anpassung der Aufwandsentschädigungen aufgrund des laufenden Haushaltssicherungskonzeptes als unangemessen an. Hier möchten wir als gewählte Vertreter*Innen der Löhner Bürger*innen mit gutem Beispiel voran gehen und die regelmäßige Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Dauer des Haushaltsicherungskonzeptes aussetzen.
Zusammenfassend kann ich sagen:
Die einzige Lösung Kosten zu sparen würde bedeuten zukünftige Investitionen zu unterlassen und auf weitere unbekannte Risiken zu warten.
Doch mit großer Sicherheit werden wir dann früher oder später Opfer unserer eigenen Sparpläne.
Denn eine schlechte bzw. marode Infrastruktur in unserer Stadt sind unserer Meinung nach ebenfalls Schulden und alles andere als generationengerecht.
Es entspricht nicht unserer Haltung , sich aus der Verantwortung zu ziehen. Wir stehen weiterhin den zukünftigen Herausforderungen offen gegenüber und hoffen , dass wir auch grüne Sparvorschläge und Anträge im Haushaltsplan 2024 aufnehmen, bevor dieser im März verabschiedet werden soll.
Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Mitarbeiter*Innen der Verwaltung für die aufgeschlossene Zusammenarbeit bedanken. Ein großes Dankeschön an unsere Kämmerin Frau Linnemann und ihr Team für den dicken Zahlenkatalog, und, an unseren Bürgermeister Bernd Poggemöller als Vorsitzender des Rates und als Leiter der Verwaltung. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter*Innen der heimischen Presse, die unsere politische Arbeit begleiten, was bestimmt nicht immer einfach ist.
Darüber hinaus bleibt mir nur noch den vielen tatkräftigen Menschen in Löhne zu danken, die zumeist ehrenamtlich ihren Einsatz in Vereinen und anderen Organisationen leisten.
Denn…Ohne sie wäre die Stadt Löhne noch viel viel ärmer!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Silke Glander-Wehmeier Löhne, 28.02.2024
Es gilt das gesprochene Wort-