Grüne Haushaltrede zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Linnemann,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte(r) Frau/Herr …der heimischen Presse,
liebe Gäste der heutigen Ratssitzung,
liebe Kolleginnen und Kollegen
Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden haben im Vorfelde über die Sinnhaftigkeit kurzer Haushaltsreden gesprochen.
Ich befürworte den Verzicht auf ausschweifende Formulierungen, ebenso verzichte ich auf einen Rückblick vergangener Zeiten.
Schließlich waren wir ja alle bei den stattgefundenen Diskussionen und Beschlüssen dabei. Das Jonglieren mit Zahlen aus dem Haushaltskatalog überlasse ich denen, die Großprojekten zugestimmt haben, aber scheinbar vergessen haben, dass die Rechnungen dafür beglichen werden müssen.
In Zeiten wie diesen, ist es wichtiger denn je miteinander zu reden, zuzuhören und zu diskutieren.
Die immerwährenden, vor allem die anhaltenden finanziellen Herausforderungen, sind zu mächtig für Oppositions- und Einzelkämpfe auf höchst polarisierendem Niveau. So unterschiedlich wir auch zu sein scheinen, die besten Lösungen und besten Kompromisse entstehen aus den unterschiedlichen Perspektiven unter Berücksichtigung aller Bedarfe!
Das eine tun, das andere vernachlässigen, kann nicht die Lösung sein.
Negative Entwicklungen fordern jeden Einzelnen von uns und unsere Gesellschaft heraus. Schulden machen findet wohl kaum jemand gut, aber was ist die Alternative?
Nachfolgende Generationen in der Zukunft belasten oder zum jetzigen Zeitpunkt vernachlässigen, diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich mir?
Ich komme zu dem Ergebnis, wenn es um grundlegende Bedürfnisse geht, um kluge Investitionen für die Zukunft, dann müssen wir handeln!
Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.
„Italienischer Dichter und Philosoph Dante Alighieri“
Friedrich Merz hat das Wahlversprechen von Robert Habeck gehalten. Das macht Mut!
Immerhin wurde die Schuldenbremse gelockert, was u.a. den Kommunen zu Gute kommen soll. Es bleibt bei uns Grünen die Zuversicht, dass auch wir in Löhne davon profitieren können.
Ein Investitionsstau in den Städten und Gemeinden zeigt sich landauf, landab. In Löhne machen wir die ernüchternde Erkenntnis, wohin das führt. Kostensteigerungen durch zu spätes Handeln stehen dabei ganz oben auf der Agenda.
Nicht nur die Existenz des Frei- und Hallenbades steht auf dem Spiel. Sanierungsbedürftige Schul- und Sportstätten folgen.
Wir möchten zukünftig einem verspätetem Handeln eine klare Absage erteilen, so wie in der Diskussion um den Neubau der Grundschule Löhne-Ort. Also nicht warten, bis die Zeit sich wandelt.
Deshalb nehmen wir Grüne ein weiteres Projekt ins Visier. Das Schulzentrum Mennighüffen.
Die Grüne Fraktion möchte das Nutzungskonzept für beide Sporthallen überdenken und ggfs. ausweiten. Vorstellbar ist eine gemeinsame Schulzentrum- und Mehrzwecksporthalle, die neben dem Schulsport, dem Trainings- und Wettkampfbetrieb auch für nicht-sportliche Veranstaltungen genutzt werden könnte. Eine 4-Feld-Sporthalle, ergänzt durch eine kleine Mehrzweckhalle, die für Sport und eine breite Palette von Gemeinschaftsaktivitäten verwendet werden kann, würde verschiedene Mehrnutzungsmöglichkeiten bieten. In den Bereichen Schulsport (auch mit Kraftraum), Vereinssport, Energie- und Veranstaltungsnutzungen können Synergieeffekte erzielt werden, die in einem gemeinsamen Neubau optimal genutzt werden.
Weiterhin könnte durch den Neubau einer Mehrzwecksportstätte/Sporthalle die frei werdende Sporthalle der Grundschule Mennighüffen-West durch Umbaumaßnahmen für die Offene Ganztagsbetreuung genutzt werden. Im Jahr 2024 wies die Stadt Löhne eine OGS-Betreuungsquote von 44% auf, was die zunehmende Nachfrage nach Ganztagsplätzen verdeutlicht.
Angesichts der Notwendigkeit, Unterricht und Ganztagsbetreuung zu verzahnen sowie Herausforderungen wie Inklusion und Sprachförderung für neu zugewanderte SchülerInnen, ist es wichtig, flexible und multifunktionale Räumlichkeiten zu schaffen. Es gilt zu prüfen, ob das Bestandsgebäude für die beabsichtigten Ziele und Nutzungen grundsätzlich geeignet ist und entsprechend verändert werden kann. Eine energieeffiziente Sanierung sollte dabei selbstverständlich berücksichtigt werden. Der Handlungsbedarf ist gegeben.
Die Löhner Politik sollte nicht den gleichen Fehler von Versäumnissen, so wie bei dem Frei- und Hallenbad, begehen. Zu spätes Handeln wird am Ende immer teurer sein! Deshalb beantragen wir die Überprüfung der eben vorgestellten Alternative.
Hier kurz zur Erinnerung ein Auszug aus dem Zustandsbericht der städtischen Gebäude vom 29.10.2024:
Schulsporthalle der BBG mit 43,30 Punkten (sofortiger Handlungsbedarf)
Schulsporthalle der Grundschule Mennighüffen-West mit 36,95 Punkten
(zeitnaher Handlungsbedarf)
Der Bund gibt 100 Milliarden für den Klimaschutz frei
Die Kommunen können sich nicht auf das Geld aus dem Sondervermögen verlassen, dennoch hoffen wir darauf. Die Städte brauchen das Geld, um gezielte Maßnahmen vor Ort umsetzen zu können.
Wir Grüne möchten das städtische Mobilitätskonzept nicht einfach in der Schublade liegen lassen.
Nachhaltige Mobilität möchten wir in Löhne weiter ausbauen, neben dem Radverkehr auch den ÖPNV. Dafür brauchen wir neben den personellen Voraussetzungen eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreis Herford (ÖPNV), den sehr engagierten ADFC-Mitgliedern im Beirat Radverkehr sowie den politischen Akteuren.
Wir beantragen deshalb die Neubesetzung der Stelle einer Mobilitätsmanagerin/eines Mobilitätsmanagers, die in der Drucksache 377/2024, mit 80.000 € per anno beziffert wird.
Klimaschutz, Stadtentwicklung, Ausbau und Veränderung der Mobilität sowie der Weg zu einer fahrradfreundlicheren Stadt, die umfangreiche Neugestaltung des Löhner Bahnhofes, die Instandhaltung und Instandsetzung vorhandener Sport- und Kulturstätten, Jugendtreffs, Spielplätze, der offene Ganztag sowie die Generalsanierungen unserer Schulen bleiben zentrale Zukunftsaufgaben, an deren Gestaltung wir Grünen auch zukünftig mitarbeiten wollen.
Zum Ende meiner Rede möchte ich noch ein paar persönliche Worte an unseren Bürgermeister Bernd Poggemöller richten:
„Lieber Bernd, heute sind es die letzten gemeinsamen Haushaltsberatungen mit dir als Bürgermeister.
Du bleibst uns noch eine Zeit als solcher erhalten, dennoch möchte ich dir schon heute meinen Respekt und ein Dankeschön von meiner Fraktion aussprechen. Danke, für ein tolerantes, offenes, vertrauensvolles Miteinander. Ohne Streitigkeiten bei Meinungsverschiedenheiten. So soll es sein! Vielen Dank für die letzten 2 Legislaturperioden mit dir als Bürgermeister.“
Danken möchte ich auch der Verwaltung, ganz besonders unserer Kämmerin, Frau Linnemann und ihrem Team, die auch in widrigen Zeiten ihrer Aufgabe im umfangreichen Maße nachgekommen sind. Die Erstellung des Haushaltsplanes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Silke Welling Löhne, 26.03.2025
(Es gilt das gesprochene Wort)