Ausweitung der Lagerfläche der Fa. Gala Lusit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen bittet um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Die Planungen der Firma Gala Lusit Betonstein Werke GmbH zur Ausweitung der Lagerfläche auf dem Grundstück Gemarkung Gohfeld, Flur 44, Flurstücke Nummer 62 und 69 waren Bestandteil der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 20.2.2020.

• Mit der Erweiterung der Lagerflächen könnte ein höheres Aufkommen von an und zu Lieferungen erfolgen, sodass seitens der Anwohnerschaft ein berechtigtes Interesse besteht, im Vorfelde die verkehrliche Situation zu klären.

Zieht die Verwaltung in Betracht in der Vogteistraße ein generelles Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen (An und Zulieferverkehr für die Firma Gala Lusit Betonsteinwerk GmbH) zu erlassen?

• Dauerparken im öffentlichen Verkehrsraum, hier in der Vogteistraße, während der Betriebszeiten der Firma Gala Lusit Betonsteinwerk GmbH (siehe Anlage)

Wie viele Parkplätze für Mitarbeiter hält die Firma Gala Lusit Betonsteinwerke GmbH für ihre Mitarbeiterschaft bereit?

Wie in der Anlage ersichtlich findet in der Vogteistraße ein massiver Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum statt (kein Gehweg, erschwerter Begegnungsverkehr, nicht Einhaltung der zulässigen durchfahrtsbreite).

Wie kommt die Stadt Löhne hier dennoch ihrer Verkehrssicherungspflicht nach?

Weshalb gestattet die Stadt Löhne hier ein beidseitiges Dauerparken auf der Fahrbahn inklusive der Bankette?

• Lärmimmissionen rund um die Firma Gala Lusit Betonstein Werke GmbH mit Auswirkungen auf das Wohngebiet an der Vogteistraße. Der Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt, von Anwohnern gemessene Lärmspitzen ergaben ein Ergebnis von über 58 Dezibel , somit eine Überschreitung der zulässigen 55 Dezibel.

Wurde diesbezüglich beim Kreis Herford bereits ein Lärmschutz Messung in Auftrag gegeben? Wenn dies bisher nicht geschehen ist, was gedenkt die Stadt Löhne zu tun, um Abhilfe zu schaffen?