Antrag: Neubesetzung der Stelle einer Mobilitätsmanagerin/eines Mobilitätsmanagers

01.02.2025

Antrag an den Rat der Stadt Löhne im Zuge der Haushaltsberatungen 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Neubesetzung der Stelle einer Mobilitätsmanagerin/eines Mobilitätsmanagers.

Zum Sachverhalt:

Mit der Drucksache 377/2024 wurde dem Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 11.12.2024 zur Kenntnis gegeben, dass das befristete und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderte Arbeitsverhältnis von Herrn Mats Ottemeier zum 30.11.2024 endete.

Weiterhin teilt die Verwaltung mit, dass personelle Ressourcen zur Übernahme der nun ruhenden Aufgaben einer Mobilitätsmanagerin/eines Mobilitätsmanagers innerhalb der Verwaltung nicht vorhanden sind. Hierzu bekunden wir unser vollstes Verständnis. Ferner verweisen Sie auch darauf, dass dieses große Aufgabenfeld nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählt und abzuwarten sei, wie sich die Haushaltsplanung 2025 entwickelt.

Die Grüne Fraktion ist besorgt, dass bereits geplante Vorhaben nicht zur Umsetzung kommen. Dazu zählen neben den infrastrukturellen Maßnahmen im Radverkehr z.B. auch die Maßnahmen zur Mobilität rund um den Bahnhof.

Wir sollten trotz „klammer Kassen“ weiterhin an einem Mobilitätskonzept arbeiten, eine Gesamtstrategie erstellen für sichere Rad- und Fußwege, ebenso für die Neugestaltung des ÖPNV für gute Anbindungen mit Bus und Bahn und ON-Demand-Shuttles. Nachhaltige Mobilität muss weiter gefördert werden unter der Führung einer Mobilitätsmanagerin/eines Mobilitätsmanagers und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Herford (ÖPNV), dem Beirat Radverkehr in der Stadt Löhne sowie den politischen Akteuren.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Welling

Fraktionsvorsitzende